RS Vwgh 1996/5/22 95/21/0646

Ist die belBeh erstmals in ihrem angefochtenen Bescheid vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 5 Abs 1 StVO ausgegangen, hat sie dem Fremden Gelegenheit zu geben, zu diesem zusätzlichen Sachverhalt Stellung zu nehmen (§ 45 Abs 3 AVG). Dies umso mehr, wenn im gegenständlichen Verwaltungsakt keinerlei Hinweise über das Vorliegen der rechtskräftigen Bestrafung wegen dieser Übertretung enthalten sind.