RS Vwgh 1996/5/23 95/18/0427

Da der Fremde eine Bedrohung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993 im Verwaltungsverfahren nicht einmal behauptet hat, war die belBeh auch nicht verhalten zu ermitteln, ob iZm der allgemeinen politischen Situation im Heimatland die Gefahr bestünde, der Fremde werde in seiner Heimat ermordet bzw gefoltert. Bei dem Umstand, daß bei einer allfälligen Haft die Notdurft in einen Fäkalienkübel verrichtet werden müßte, handelt es sich nicht um eine unmenschliche Behandlung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993.