RS Vwgh 1996/5/24 93/17/0248

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Veröffentlicht am 24.05.1996
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L34005 Abgabenordnung Salzburg
L34006 Abgabenordnung Steiermark
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §201;
LAO Slbg 1963 §148 Abs2;
LAO Stmk 1963 §153 Abs2;

Rechtssatz

Die Regelungen betreffend die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben in der Stmk LAO und in der Slbg LAO weichen von anderen verfahrensrechtlichen Regelungen insofern ab, als eine Durchbrechung der Festsetzungswirkung der Selbstbemessungserklärung nicht nur durch eine Festsetzung der Abgabe mittels Abgabenbescheides, sondern auch durch "nachträgliche Mängelbehebung" des Abgabepflichtigen selbst vorgesehen ist (mehrstufiges Selbstbemessungsverfahren mit Berichtigung durch den Abgabepflichtigen; (Hinweis E 93/17/0187, 0201, E 94/17/0144).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1993170248.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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