RS Vwgh 1996/5/24 94/17/0320

Die Hinterlegung eines an zwei Adressaten gemeinsam gerichteten Rsb-Briefes nach einem Zustellversuch an deren, wenn auch identer, Adresse gilt gegenüber keinem der beiden Adressaten als Zustellung iSd § 17 Abs 3 dritter Satz ZustG (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0078, VwSlg 11211 A/1983). Eine Heilung gem § 7 ZustG wäre nur gegenüber jenem der beiden Kuvertadressaten möglich, dem das Schriftstück als erstem tatsächlich zukommt, weil - wie sich aufgrund der alternativen Wirksamkeit der Zustellverfügung ergibt -

nur dieser Vorgang der Heilung gem § 7 ZustG einem Verhalten der Behörde zurechenbar ist.