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L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/12/15 91/06/0003 2 (hier betreffend ein Schwimmbad)Stammrechtssatz
§ 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 vermittelt kein umfassendes Recht des Nachbarn auf Einhaltung des § 12 Vlbg BauG 1972. Dieses subjektive öffentliche Recht steht nämlich nicht jedem Nachbarn zu; es betrifft nur Einrichtungen, die eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigungen bedürfen, wie zB Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten und andere; unter solchen "Einrichtungen" kann ein Wohngebäude nicht subsumiert werden (Hinweis E 6.7.1981, 1819/79, VwSlg 10514 A/1981).
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete BaurechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1993060155.X07Im RIS seit
05.06.2001Zuletzt aktualisiert am
06.08.2009
