RS Vwgh 1996/6/3 91/10/0150

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Veröffentlicht am 03.06.1996
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80/03 Weinrecht

Norm

WeinG 1985 §60 Abs4;
WeinG 1985 §60 Abs5;
WeinG 1985 §65 Abs3 Z2;
WeinG 1985 §65 Abs3 Z6;

Rechtssatz

Im Falle des Vorfindens von Wein in einem Weinerzeugungsbetrieb ist davon auszugehen, daß jener - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden objektiven Merkmale diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - an sich zum Verkauf bereitgehalten wird (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0107 zu § 51 Abs 3 lit e WeinG 1961).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1991100150.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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