RS Vwgh 1996/6/3 94/10/0125

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Veröffentlicht am 03.06.1996
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Index

L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Niederösterreich
L55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich
001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
AVG §66 Abs4;
B-VG Art18 Abs1;
NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z1;
NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;
NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Behörde hat auf Grund der Gesetze und nicht auf der Grundlage allfälliger "rechtspolitischer" Überlegungen (hier "gerechtfertigte Bestrebungen auf politischer Ebene, bereits errichtete Bauwerke wie das verfahrensgegenständliche unter Amnestie zu stellen") vorzugehen.

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994100125.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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