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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0294 2 (hier: Ladung zur Ermöglichung einer Verfahrensrüge in Ergänzung der Berufung)Stammrechtssatz
Das (wenn auch unentschuldigt gebliebene) Nichterscheinen des Asylwerbers zum Termin der Ladung kann dann nicht die im § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 normierte Sanktion nach sich ziehen, wenn die Ladung ausschließlich der Verbesserung der nicht in deutscher Sprache (hier: Serbokroatisch) verfaßten Berufung durch den Asylwerber dienen sollte. Stellt der Mangel der Berufung einen nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (Hinweis B 15.10.1984, VwSlg 11556 A/1984, und E 19.9.1990, 94/08/0106, 90/01/0043), ist dem Asylwerber die Behebung dieses Formgebrechens mit der Wirkung aufzutragen, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Es kann demnach überdies nicht iSd § 19 Abs 1 AVG davon die Rede sein, daß das Erscheinen des Asylwerbers "nötig" gewesen ist (Hinweis E 4.2.1994, 93/02/0215).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995200175.X02Im RIS seit
20.11.2000