RS Vwgh 1996/6/18 96/04/0043

Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 AVG zu entsprechen, muß der Spruch eines gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides so gefaßt sein, daß kein Zweifel darüber aufkommen kann, ob es sich bei der erteilten Genehmigung um die erstmalige Genehmigung einer Betriebsanlage oder um die Genehmigung der Änderung einer bereits genehmigten Betriebsanlage handelt.