RS Vwgh 1996/6/18 96/04/0024

Daß mit der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage eine unzulässige Erweiterung der zu Wohnzwecken eingeräumten Dienstbarkeit (unentgeltliches Fahrrecht) auch für gewerbliche Zwecke befürchtet wird, stellt keine Gefährdung des Eigentums iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 dar. Die befürchtete Ausweitung der Dienstbarkeit wäre vielmehr auf dem Zivilrechtsweg abzuwehren (Hinweis E 27.5.1986, 85/04/0127).