RS Vwgh 1996/6/18 94/04/0238

Die Entscheidung über einen Antrag gem § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1994 hat die abstrakte Lösung der Rechtsfrage nach dem Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29 GewO 1994) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung zum Gegenstand (Hinweis E 12.12.1989, 89/04/0081, E 26.2.1991, 90/04/0251). Ein Antrag allein auf Feststellung des Umfanges der eigenen Gewerbeberechtigung bzw auf Zuordnung einer konkreten gewerblichen Tätigkeit zur eigenen Gewerbeberechtigung ist kein Antrag gem § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1994.