RS Vwgh 1996/6/19 95/21/1084

Gem § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gelten für die im ersten Satz dieser Bestimmung genannten Fremden die für die Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz geltenden Vorschriften sinngemäß. Dies gilt auch für § 17 Abs 4 FrG 1993. Dieser rechtlichen Beurteilung steht der Hinweis im § 17 Abs 4 FrG 1993 (in Form eines Klammerzitates) auf "§ 6 Abs 3" (AufenthaltsG 1992) nicht entgegen, wäre doch eine Verschiedenbehandlung der im § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 geregelten Fallgruppe einerseits und der vom § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 umfaßten Fallgruppe andererseits durch Ausschluß der zuletzt genannten Fälle aus der Regelung des § 17 Abs 4 FrG 1993 sachlich nicht zu rechtfertigen.