RS Vwgh 1996/6/19 96/21/0436

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.1996
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Index

20/02 Familienrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

EheG §23;
FrG 1993 §18 Abs1;
FrG 1993 §7;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/03/21 95/18/1441 2

Stammrechtssatz

Für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist es unerheblich, welche Auswirkungen die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe auf die Möglichkeit der Erlangung eines Sichtvermerks hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996210436.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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