RS Vwgh 1996/6/24 95/10/0255

Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die Zustellung einer Strafverfügung nicht rechtswirksam war, weil der Partei die auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Rückerstattung der gezahlten Geldstrafe vor dem VfGH offensteht. Ein nicht in einer ZURÜCKWEISUNG des Feststellungsantrages bestehender Bescheid entspricht nicht dem Gesetz (hier war nicht auszuschließen, daß der Bf durch die Eignung des im angefochtenen Bescheid getroffenen, sich nicht in der Abweisung des Antrages erschöpfenden Abspruches über die Rechtswirksamkeit der strittigen Zustellung - etwa im Hinblick auf seine Wirkungen in einem Verfahren nach Art 137 B-VG - in Rechten verletzt wird; daher Aufhebung gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG).