RS Vwgh 1996/6/25 94/17/0429

Da die Verwaltungsvorschrift des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 nichts anderes bestimmt, genügt für die Strafbarkeit nach dieser Norm fahrlässiges Verhalten (§ 5 Abs 1 VStG). Die durch die Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe bewirkte Teilrechtskraft des Schuldspruches entband die Strafbehörde daher nicht von der aus dem Grunde des § 19 Abs 2 zweiter Satz VStG gebotene Prüfung der dem Beschuldigten zur Last liegenden Schuldform als Ermessensdeterminante im Zuge der Strafbemessung.