RS Vwgh 1996/6/25 96/05/0053

Der Gemeinde kommt als Eigentümerin eines als Verkehrsfläche gewidmeten Grundstückes im Verfahren betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Gebäudes auf einem angrenzenden Grundstück nicht die Eigenschaft eines Anrainers zu (Hinweis E 22.12.1952, 1843, 1844/49, VwSlg 2795 A/1952). Eine analoge Anwendung des § 52 Bgld NatSchG 1990 kommt, da bezüglich der Regelung der Parteistellung keine planwidrige Unvollständigkeit der Bgld BauO vorliegt, nicht in Betracht.