RS Vwgh 1996/6/25 95/09/0215

Einwendungen gegen den Anspruch iSd § 35 EO sind bei der Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gem § 7 Abs 4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 3 Abs 2 VVG bei jener Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Die Zuständigkeitsnorm erstreckt sich in Ermangelung einer anderen für die Entscheidung bestehenden Kompetenzvorschrift nicht nur auf die ENTGEGENNAHME von Einwendungen oder Anträgen auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, sondern auch auf die Entscheidung (Hinweis E 23.10.1986, VwSlg 12278 A/1986).