RS Vwgh 1996/6/25 96/09/0088

Das Rechtinstitut des Befreiungsscheines nach § 3 Abs 1 AuslBG steht mit den aus dem Assoziationsrecht sich ergebenden Ansprüchen eines türkischen Staatsangehörigen nicht im Einklang, weil der Befreiungsschein konstitutive Wirkung hat (vgl auch § 3 Abs1 und § 28 Abs 1 AuslBG) und nur befristet auszustellen ist (§ 15 Abs 5 AuslBG). Demgegenüber genießt der türkische Staatsangehörige bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen des Art 7 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19/09/1980 zum Assoziationsabkommen mit der Türkei freien (demnach keiner konstitutiven Bewilligung bedürftigen) Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis des jeweiligen Mitgliedsstaates (hier: Österreich), wenn er in diesem seit mindestens fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat.