RS Vwgh 1996/6/26 93/16/0077

Ist bei einer gerichtlichen Vereinbarung gem § 55a Abs 2 EheG ausschließlich die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages (hier: ÖS 12200,-- oder öS 12386,-- monatlich) offengeblieben, so kann dies am Entstehen der Gebührenschuld zufolge § 17 Abs 4 GebG nichts ändern. Verfassungsrechtliche Bedenken (Hinweis Doralt, ÖstZ 1987, 157) bestehen gegen diese Lösung nicht, weil es sich um einen nur Nebenpunkte betreffenden Genehmigungsvorbehalt handelt (Hinweis: Arnold, Rechtsgebühren, 04te Auflage, 270).