RS Vwgh 1996/6/27 96/18/0247

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Veröffentlicht am 27.06.1996

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Index

20/02 Familienrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §15 Abs1 Z2;
EheG §23;
FrG 1993 §18 Abs1;
FrG 1993 §19;
FrG 1993 §20 Abs1;

Rechtssatz

Ausf zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Aufenhaltsverbotes über eine Fremde, die eine Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zwecke der Erlangung von Sichtvermerken und eines Befreiungsscheines nach dem AuslBG eingegangen ist und mit ihren minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt (Hinweis E 13.6.1996, 96/18/0234).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996180247.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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