RS Vwgh 1996/7/5 96/02/0292

Aus § 41 Abs 3 FrG 1993 ergibt sich, daß die (bloße) Zustellung des Schubhaftbescheides an den Fremden (abweichend von § 9 Abs 1 ZustG) eine "rechtsverbindliche" Zustellung darstellt. Beim zweiten Satz des § 41 Abs 3 FrG 1993, betreffend die Zustellung einer weiteren Ausfertigung an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich demnach lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Rechtswidrigkeit der Schubhaft nach sich zieht.