RS Vwgh 1996/7/11 95/07/0210

Dient rund die Hälfte des im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens neu angelegten Wegenetzes als Zufahrtsmöglichkeit und damit als verbesserte Bewirtschaftungsmöglichkeit für die Grundabfindung, so übersteigt jedenfalls der durch die gemeinsamen Anlagen geschaffene Vorteil die Geringfügigkeitsgrenze. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner weiteren Erörterung darüber, ob eine Befreiung von der Grundaufbringung für gemeinsame Anlagen gemäß § 13 Abs 2 NÖ FlVfLG 1975 zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich erscheint (Hinweis E 8.3.1976, 1469/75).