RS Vwgh 1996/7/11 93/07/0119

Gegenstand des im § 4 Abs 8 WRG vorgesehenen Feststellungsbescheides ist ausschließlich die öffentlich-rechtliche Frage der Entbehrlichkeit der betroffenen Flächen für jene Zwecke, denen öffentliches Wassergut nach § 4 Abs 2 WRG zu dienen hat. Über die zivilrechtlichen Fragen des Eigentumsrechtes und aus anderen Rechtstiteln des Zivilrechtes herrührender Nutzungsrechte an solchen Flächen wird mit einem Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 8 WRG nicht abgesprochen (Hinweis E 22.3.1962, 686/61, VwSlg 5754 A/1962; E 14.6.1976, 1945/75, VwSlg 9085 A/1976).