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L34009 Abgabenordnung WienNorm
BAO §9 Abs1;Rechtssatz
Zwar bedarf es grundsätzlich nicht der vollständigen Abwicklung (bis zur Aufhebung) des Konkurses, um die Frage der Uneinbringlichkeit beantworten zu können. Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Konkursverfahrens feststeht, daß die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht wird befriedigt werden können (Hinweis: E 10.6.1980, 65/79). Jedoch bedarf es in einem solchen Fall konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen Gesellschaft, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderung verfügbare Massevermögen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1992170186.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
29.08.2011