RS Vwgh 1996/8/6 95/17/0109

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Veröffentlicht am 06.08.1996
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L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §119;
BAO §133;
LAO Wr 1962 §101;
LAO Wr 1962 §92;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, ob Abgabenerklärungen ihrem Wesen nach auch rechtliche Beurteilungen (Vorbeurteilungen) enthalten und inwieweit der Abgabepflichtige seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen vertreten darf (ohne daß strafrechtliche Folgen eintreten können).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995170109.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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