RS Vwgh 1996/8/6 95/17/0109

Hat der Abgabepflichtige mit der abgegebenen "Vergnügungssteuererklärung - Anmeldung eines Apparates" seine ihm obliegende Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht iSd § 92 Wr LAO erfüllt, dann liegt keine Verletzung der Anmeldepflicht und damit auch keine Verwirklichung des im § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 normierten Tatbestandes vor. Kam der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung nach § 92 Wr LAO nicht nach - ist allenfalls eine unvollständige Anmeldung abgegeben worden -, dann trifft ihn der Vorwurf einer Verletzung der Anmeldepflicht.