RS Vfgh 1994/6/20 V54/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1994

Index

L5 Kulturrecht
L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
NaturschutzgebietsV der Sbg Landesregierung vom 28.10.76. LGBl 85/1976 betr das Hammerauer Moor

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Verordnung; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28.10.76, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt wurden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet-Verordnung), LGBl 85/1976, betreffend ein bestimmtes Grundstück.

Da es unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ausgeschlossen ist, daß die bereits außer Kraft getretene Naturschutzgebietsverordnung LGBl 85/1976 in die Rechtssphäre des Einschreiters eingreift, war sein Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstexte