RS Vfgh 1994/6/21 B960/94

Zurückweisung einer als Säumnisbeschwerde bezeichneten Eingabe iZm dem Antrag der Beschwerdeführer auf Anerkennung der Zeugen Jehovas als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (siehe auch B v 10.03.94, G239/93).

Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfSlg. 6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988).