RS Vwgh 1996/9/9 95/10/0068

Daß eine an die Genossenschaft zu erbringende Leistung in der Satzung geregelt ist, bewirkt für sich allein noch nicht, daß es sich dabei um eine Leistung aus dem Genossenschaftsverhältnis handelt. So sieht § 70 Abs 2 ForstG 1975 zB vor, daß die Satzung allenfalls auch Benützungskosten für Nichtmitglieder zu enthalten hat. Benützungskosten für Nichtmitglieder sind aber keine Leistungen aus dem Genossenschaftsverhältnis und damit auch keine Genossenschaftsbeiträge. Nur solche satzungsmäßig vorgesehenen Beiträge, die sich auch nach dem ForstG 1975 als Genossenschaftsbeiträge darstellen, sind Genossenschaftsbeiträge.