RS Vfgh 1994/6/29 V71/94

Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 03.10.89 hinsichtlich der Festlegung zweier als Bauland-Kurgebiet gewidmeten Grundstücke als Aufschließungsgebiet.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß der widmungsgemäßen Verwendung der Grundstücke zum Zeitpunkt der Planerstellung wegen ihrer ungenügenden Erschließung öffentliche Rücksichten entgegengestanden wären (§2 Abs11 lita Krnt GemeindeplanungsG 1982).

Nach §2 Abs11 litb Krnt GemeindeplanungsG 1982 kommt die Festsetzung als Aufschließungsgebiet nur für solche iS des §1 Abs1 leg.cit. unter Bedachtnahme auf den voraussehbaren Baulandbedarf als Bauland festgelegte Flächen in Betracht, an deren Verwendung für Bauzwecke (noch) kein unmittelbarer Bedarf besteht. Daß dies auf die in Rede stehenden Grundstücke zutrifft, ist weder im Verfahren dargetan worden noch sonst erkennbar. Vielmehr ist das Bestehen eines solchen Bedarfes schon aus der - freilich nicht den Intentionen des Gemeinderates entsprechenden - Bauabsicht der Beschwerdeführerin zu ersehen.

Die Festlegung dieser Grundstücke als Aufschließungsgebiet wurde tatsächlich ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen, um eine von der Gemeinde geplante Umwidmung dieser Grundstücke dadurch zu sichern, daß eine nach der bestehenden Widmung zulässige, jedoch mit der in Aussicht genommenen (Sonder-)Widmung nicht im Einklang stehende Bebauung verhindert wird. Hiefür aber bietet weder §2 Abs11 litb des Krnt GemeindeplanungsG 1982 noch eine andere Vorschrift dieses (oder eines anderen) Gesetzes eine rechtliche Handhabe.

Es deutet auch nichts darauf hin, daß es Absicht des Verordnungsgebers gewesen wäre, im Sinne eines Schrittes zur Reduzierung des Baulandes die Bebauung der beiden Grundstücke schlechthin auszuschließen.