RS Vwgh 1996/9/19 AW 96/17/0315

Nichtstattgebung - Nachsicht von Kanaleinmündungsgebühren - In den Fällen der Nichterteilung einer Erlaubnis kommt es für die Frage der Vollzugstauglichkeit auf die konkrete Gestaltung der Rechtslage an, und es ist zu prüfen, ob im Versagungsbescheid nicht noch mehr an rechtlichen Wirkungen steckt als die bloße Nicht-Gewährung der angestrebten Erlaubnis oder Begünstigung (Hinweis auf Puck, Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 1982, 359, 363 f). Derartiges läßt die Rechtslage hinsichtlich der Nachsichtsgesuche von Kanalgebühren in Wien auch mangels einer hemmenden oder aufschiebenden Wirkung des Nachsichtsantrages nicht erkennen (nach Auseinandersetzung mit einander widersprechender Vorjudikatur zur Frage der Vollzugstauglichkeit der Abweisung von Nachsichtsgesuchen).