RS Vwgh 1996/9/20 95/17/0495

Beim VwGH sind keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 2 und des § 6 Abs 1 Stmk ParkgebührenG entstanden. Wenn auch der Zweck dieser Regelungen nicht nur in der Erzielung von Einnahmen, sondern auch in der Parkraumbewirtschaftung bzw Parkraumrationierung liegt, so kann kompetenzrechtlich von einem Mißbrauch der Abgabeform keine Rede sein.