RS Vwgh 1996/9/20 93/17/0391

Keine Bedenken gegen § 33a Abs 1 und § 33a Abs 2 DevG im Hinblick auf das NeutrG. Neutralitätsrechtliche Probleme, die sich bei Erlassung einer Verordnung nach § 33a Abs 1 DevG ergeben könnten, geben dann keinen Anlaß zu Bedenken, wenn es sich um eine Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit (UN-Resolution) handelt.