RS Vwgh 1996/9/20 93/17/0007

Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Belastung (Abgabenbelastung), je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach diesen Änderungen verwirklicht wurden, treten allgemein ein und sind deswegen nicht als Unbilligkeit des Einzelfalles anzusehen (Hinweis: Stoll, BAO III, 2439). Daher kommt dem Umstand, daß nach der nunmehr geltenden Rechtslage ein Abgabentatbestand nicht eingetreten wäre, bei der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung keine Bedeutung zu.