RS Vwgh 1996/9/25 96/01/0286

Wie sich aus § 67c Abs 2 Z 5 und § 67c Abs 4 AVG ergibt, ist der UVS aufgrund einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG zur umfassenden rechtlichen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes verpflichtet. Beschränkt er sich dessen ungeachtet auf die vom Bf geltend gemachten Rechte (hier: Recht auf persönliche Freiheit; Recht gemäß Art 3 MRK), so belastet er seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Hinweis: Dieser Rechtssatz und die Bejahung der Zuständigkeit des VwGH ergehen in Bindung an das den zurückweisenden Beschluß des VwGH in dieser Sache aufhebenden Kompetenzkonflikte Erkenntnis des VfGH vom 29.2.1996, K I-8/94-12; vgl zur vormals ausgesprochenen Unzuständigkeit etwa den B des VwGH vom 23.3.1994, 93/01/0003).