RS Vwgh 1996/9/25 96/01/0286

Der VfGH hat mit E 29.2.1996, K I-8/94, in seiner den Beschluß des VwGH aufhebenden Kompetenzkonfliktentscheidung ausgesprochen, daß die Ausführung bestimmter verfassungsgesetzlicher (oder sonstiger) Normen in der Beschwerde an den UVS wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des bekämpften Verwaltungsaktes ergeben soll, weder den UVS von der Verpflichtung zur umfassenden rechtlichen Prüfung des angefochtenen Aktes enthebt, noch das Recht der Partei beschränkt, die über ihre Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG ergehende Entscheidung des UVS gemäß Art 144 Abs 1 B-VG vor dem VfGH (wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte) oder gemäß Art 130 Abs 1 lit a B-VG vor dem VwGH (wegen Verletzung einfach gesetzlich verbürgter Rechte, zB Verfahrensrechte) anzufechten. Aus der Art der Formulierung des vor dem UVS gestellten Antrages (nach § 67a Abs 1 Z 2 iVm § 67c Abs 2 Z 5 AVG) für sich allein läßt sich daher nach dem vom VfGH eingenommenen Rechtsstandpunkt keinesfalls herleiten, daß die Partei durch den später erlassenen angefochtenen Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt worden sein könnte (Aufhebung B 23.3.1994, 93/01/0003, mit dem die Unzuständigkeit des VwGH ausgesprochen worden war). Der VwGH ist an die Rechtsauffassung des VfGH in dessen den Akt des VwGH aufhebenden Kompetenzkonflikterkenntnisses in dieser Sache in weiteren Verfahren gebunden.