RS Vwgh 1996/9/26 96/09/0274

Ein türkischer Arbeitnehmer genießt bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen des Art 6 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates - im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis) freien (demnach keiner konstitutiven Bewilligung bedürftigen) Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis des jeweiligen Mitgliedsstaates (hier: Österreich). Durch die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung (hier: gem § 4 Abs 3 Z 7 und § 4 Abs 7 AuslBG) kann der Arbeitgeber somit in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein.