RS Vwgh 1996/10/3 95/06/0201

Es ist nicht zutreffend, daß das Ermittlungsverfahren für die Erlassung eines Anschlußbescheides gemäß § 5 Vlbg KanalisationsG 1989 mit dem Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Bescheides betreffend eine Ausnahme gemäß § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 ident ist. Die Behörde hat sich bei Erlassung eines Anschlußbescheides grundsätzlich nicht mit den Voraussetzungen der im § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 normierten Ausnahmen zu befassen, weil die im § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 genannten Ausnahmen jeweils überhaupt nur auf Antrag des Betreffenden von der Behörde zu prüfen sind.