RS Vwgh 1996/10/4 95/02/0516

§ 51a AVG idF BGBl 1995/471 unterscheidet sich von der Vorgängerbestimmung, dem § 51a AVG idF der Wiederverlautbarung BGBl 1991/51, insbesondere durch die Einrichtung eines "Kostenbeamten", welcher, wenngleich nicht bescheidmäßig, vor Entscheidung des UVS die Zeugengebühren und Beteiligtengebühren zu berechnen, diesen Personen bekanntzugeben und auszubezahlen hat. Eine unmittelbare - bescheidmäßige - Entscheidung über den Gebührenanspruch durch den UVS aufgrund eines Gebührenantrages ist jedoch möglich, da eine Verletzung der primär an die Verwaltungsbehörde gerichteten Vorschrift über die Einschaltung eines Kostenbeamten, der jedoch keine bescheidförmige Entscheidung zu treffen hat, nicht in subjektive Rechte eines Gebühren geltend machenden Zeugen oder Beteiligten eingegriffen wird.