RS Vfgh 1994/10/4 G170/94, V120/92

Der zweite Satz des §35 Abs3 sowie die Worte "mit gleichem Wirkstoff" und "und zweiter" in §35 Abs8 PflanzenschutzmittelG werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Pflanzenschutzmittel-WirkstoffV wird abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof vermag der Bundesregierung nicht entgegenzutreten, wenn diese die "zentrale" Stellung des Wirkstoffes bei der Beurteilung der Gefährlichkeit eines Pflanzenschutzmittels betont: Denn wenn der Wirkstoff der eigentliche Träger der Wirksamkeit gegen den zu bekämpfenden Schadorganismus und die eigentliche biozide Komponente des Präparates ist und Veränderungen der Umweltgefährlichkeit eines Pflanzenschutzmittels durch Beistoffe, so sie überhaupt eintreten, nicht von entscheidender Bedeutung sind, dann ist ein gleichzeitiges Erlöschen der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit gleichem Wirkstoff verfassungsrechtlich unbedenklich.

Es ist (zumal bei einer Durchschnittsbetrachtung) nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber auf den gemeinsamen Wirkstoff einer Gruppe von Pflanzenschutzmitteln als Indikator für den Grad ihrer Toxizität bzw. Ökotoxität abstellt und dabei im Einzelfall nicht auszuschließende, durch Beistoffe verursachte Veränderungen der Eigenschaften und Wirkungen dieser Pflanzenschutzmittel zunächst außer Acht läßt. Denn es handelt sich dabei bloß um eine - zeitlich befristete - Übergangsregelung, die zwar für Pflanzenschutzmittel mit gleichem Wirkstoff ein gleichzeitiges Erlöschen der Zulassungen vorsieht, dem einzelnen Zulassungsinhaber jedoch die Möglichkeit einräumt, nicht nur das Erlöschen der Zulassung durch Stellung eines Antrages auf Erneuerung der Zulassung vorläufig abzuwenden, sondern auch im Verwaltungsverfahren die (im Vergleich zu anderen Pflanzenschutzmitteln dieser Gruppe signifikant höhere) Umweltverträglichkeit des eigenen Pflanzenschutzmittels darzutun.