RS Vwgh 1996/10/23 96/03/0182

Der Geltungsbereich der Wr Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 stellt nicht auf den Standort des Gewerbebetriebes, sondern auf die Ausübung des Taxi-Gewerbes ab; die Verwendung des Taxifahrzeuges im Fahrdienst bildet einen Gegenstand der Ausübung des Taxi-Gewerbes. Allerdings ist § 23 Abs 2 Wr Taxi- Mietwagen-GästewagenbetriebsO 1993 nicht auf Lenker im Fahrdienst für einen Taxi-Gewerbebetrieb mit dem Standort in NÖ anwendbar, weil für solche Personen weder nach der BetriebsO 1994 noch nach der NÖ TaxibetriebsO 1994, die rechtliche Möglichkeit besteht, einen mit einem Lichtbild ausgestatteten Lenkerausweis ausgestellt zu erhalten. Die Anwendbarkeit des § 23 Abs 2 Wr Taxi- Mietwagen-GästewagenbetriebsO 1993 auf eine solche Person würde einem Verbot der Ausübung des Fahrdienstes in Wien gleichkommen, was weder aus § 10 Abs 2 GelVerkG noch aus anderen Vorschriften des GelVerkG abgeleitet werden kann.