RS Vwgh 1996/10/24 95/12/0265

Obwohl die Zuweisung ÖFFENTLICH-RECHTLICHER Bediensteter nach § 1 Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck und die Übertragung von Aufgaben an die Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG, LGBl Tir 1994/12, zur Dienstleistung an die Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG ein der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitsleihe) vergleichbares Rechtsverhalten darstellt, ist die Rechtsbeziehung zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck als Dienstgeber (und Überlasser) und dem ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Bediensteten (als überlassene Arbeitskraft) ausschließlich durch das Innsbrucker GdBG und das Gesetz LGBl Tir 1994/12 normiert. Abschn I AÜG, BGBL 1988/196 - zur Ausnahme vom Geltungsbereich der Abschn II bis IV siehe § 1 Abs 2 Z 1 AÜG - ist iSd Art 21 Abs 1 B-VG nicht anzuwenden.