RS Vwgh 1996/10/25 95/17/0618

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Veröffentlicht am 25.10.1996
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
23/01 Konkursordnung
40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §103 Abs2 impl;
KO §80 Abs4;
KO §81;
KO §83;
ParkometerG Wr 1974 §1a;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Vor dem Hintergrund aller dem Masseverwalter übertragenen Aufgaben kann diesem nicht, ohne die Umstände des Einzelfalles zu kennen, ohne weiteres zugemutet werden, daß er wenige Tage nach der Übernahme seiner Tätigkeit als Masseverwalter (durch die Angelobung) bzw einen Tag nach seiner Einführung neben seinen zahlreichen anderen Aufgaben auch schon die entsprechende Führung der Aufzeichnungen nach § 1a Abs 2 Wr ParkometerG so überprüft hat, daß er Aufzeichnungsmängel feststellen und Abhilfe schaffen hätte können, oder gar selbst die Aufzeichnungen begonnen hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995170618.X08

Im RIS seit

14.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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