RS Vwgh 1996/10/25 95/17/0618

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Veröffentlicht am 25.10.1996
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ParkometerG Wr 1974 §1a;
VStG §25 Abs2;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung des äußeren Tatbestandes Kenntnis erlangt hat (Hinweis: E 17.4.1956, 904/55, VwSlg 4046 A/1956).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995170618.X06

Im RIS seit

14.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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