RS Vwgh 1996/10/29 93/11/0269

Mindereinnahmen, die daraus resultieren, daß der gegebenen Rechtslage entsprechend Verkaufsstellen geschlossen gehalten werden müssen, stellen schon deswegen keinen "unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden iSd § 11 Abs 1 Z 2 ARG dar, weil sie als vom Gesetzgeber bzw Verordnungsgeber in Kauf genommen angesehen werden müssen. Von einem "außergewöhnlichen Fall" iSd zitierten Gesetzesstelle kann hiebei keine Rede sein.