RS Vwgh 1996/10/29 96/11/0137

§ 1 Abs 1 RattenG 1925 stellt keine selbständig vollziehbare Bestimmung dar. Diese Gesetzesstelle ist nur eine einleitende programmatische Bestimmung, die durch die folgenden Bestimmungen näher ausgeführt wird. § 1 Abs 2 RattenG 1925 definiert den Begriff der Ratte mit zoologischen Termini. In § 2 ff RattenG 1925 sind dann die von Behörden und von privaten Personen zu setzenden Handlungen im einzelnen beschrieben. Wäre § 1 Abs 1 RattenG 1925 selbständig vollziehbar, so wäre diese Bestimmung im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG in hohem Maße bedenklich, weil die Behörden dann in ihren Anordnungen betreffend Rattenvertilgung rechtlich nahezu ungebunden wären.