RS Vwgh 1996/10/29 94/07/0029

Ergibt sich schon aus den nach § 104 WRG 1959 durchzuführenden Erhebungen auf unzweifelhafte Weise, daß das Unternehmen aus öffentlichen Rücksichten unzulässig ist, so ist gemäß § 106 WRG 1959 ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung abzuweisen, ohne daß es der Durchführung der im § 107 WRG 1959 vorgesehenen mündlichen Verhandlung bedarf. Das Unterbleiben der mündlichen Wasserrechtsverhandlung iSd § 107 WRG 1959 ist demnach dann nicht rechtswidrig, wenn die Unzulässigkeit des den Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsantrages bildenden Unternehmens aus öffentlichen Rücksichten nach den Ergebnissen des gemäß § 104 legcit durchgeführten Vorprüfungsverfahrens (hier Erstellung von Amtssachverständigengutachten, denen der Antragsteller trotz Möglichkeit zur Stellungnahme nicht entgegentrat) auf unzweifelhafte Weise feststeht.