RS Vwgh 1996/11/4 91/10/0248

Gegen Anl 2 Abs 2 VStG-Übergangsrecht 1991 bestehen iZm einem Verfahren nach Art VIII EGVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Urteil des EGMR im Fall Gradinger gegen Österreich, ÖJZ 1995, 954), weil die hier anzuwendenden materiellrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl 1950/172, auf die der österreichische Vorbehalt zu Art 5 MRK Bezug nimmt, enthalten waren und daher die entsprechende Formulierung dieses österreichischen Vorbehaltes zu Art 5 MRK den Bestimmtheitsanforderungen des Art 64 MRK Rechnung trägt. Auch bestehen keine Bedenken, den österreichischen Vorbehalt einerseits auf Geldstrafen und andererseits auch auf die Organisationsgarantien und Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 MRK zu beziehen. Die gem Anl 2 Abs 2 VStG-Übergangsrecht 1991 (noch) anzuwendende Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens findet somit im österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK ihre rechtliche Deckung.

(hier betreffend Art IX Abs 1 Z 1 EGVG)