RS Vwgh 1996/11/12 96/19/2293

Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach nur jene Familienangehörigen von Inhabern einer Arbeitserlaubnis zur Antragstellung im Inland ermächtigt werden können, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, bestehen beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Grunde des Art 8 Abs 1 MRK, weil damit sowie mit § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 in Ansehung von Angehörigen von Fremden, für die ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, bereits auf die durch Art 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen wird (Hinweis E 22.2.1996, 96/19/0161).