RS Vwgh 1996/11/13 95/21/0166

Nach stRsp des VwGH hat die Behörde bei Verhängung des Aufenhaltsverbotes ungeachtet des Vorliegens eines der im § 18 Abs 2 FrG 1993 aufgezählten Tatbestände eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob dieser Tatbestand in concreto die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme rechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat die Behörde zu berücksichtigen, daß die durch den Verstoß gegen § 64 KFG hervorgerufene Gefährdung öffentlicher Ordnung aufgrund der mittlerweile erworbenen Lenkerberechtigung weggefallen ist (Hinweis E 18.1.1996, 94/18/1117).